Recht: Fidget Spinner beschädigt Smartphone – Haftet der Händler?

Fidget Spinner sind in aller Munde. Es gibt kaum ein Schulkind, was keinen Fidget Spinner sein eigen nennt. Die Dinger sind hoch im Kurs und werden mittlerweile nahezu überall angeboten. Natürlich auch bei eBay. Von qualitativ gut bis sehr billig und gefährlich ist alles dabei. Aber was passiert, wenn durch einen Spinner etwas kaputt geht?

Fidget Spinner beschädigt Smartphone

Denn überwiegend kommen die Fidget Spinner aus China. Und so wundert einen nicht, dass am Frankfurter Flughafen der Zoll tonnenweise Fidget-Spinner beschlagnahmte. Insgesamt 35 Tonnen des Trend-Spielzeugs wurden von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde als „unsicher“ eingestuft – und das allein im vergangenen Monat Mai! Dass allerdings ein Fidget Spinner irgendetwas kaputt gemacht haben soll, ist bisher nicht bekannt. Bis jetzt. 

Denn in der Facebook Gruppe zur Webseite Wortfilter.de meldete nun ein Händler, dass einem Kunden durch einen abgeflogenen Magneten das Handy kaputt gegangen sein soll. Der Kunde erklärte, der Magnet sei beim drehen abgeflogen und habe so das Handy getroffen und die Scheibe beschädigt. Viele der User dort empfinden den Vorfall allerdings als unglaubwürdig. Nehmen wir allerdings mal für eine Sekunde an, die Gesichte stimmt.

Wer haftet?

Ich bin der Frage nachgegangen und habe den Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE dazu befragt, welcher wie folgt den Fall wie folgt einschätzt:

„Zunächst einmal ist es rechtlich durchaus möglich, dass der Käufer seinen entstandenen Handy-Schaden ersetzt bekommen kann. Denn in Fällen, in denen dem Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht an der Kaufsache selbst, sondern aufgrund des Mangels an einem anderen Rechtsgut ein Schaden entsteht, kann der Käufer den Schaden ersetzt verlangen.

Sollte also der Käufer den Fidget-Spinner bereits in einem mangelhaften Zustand erhalten haben, unterfällt der Händler dem kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht. Die Grundlage für einen Schadensersatzanspruch ergibt sich dann in den meisten Fällen aus dem kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht nach § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder aus der deliktischen Produkthaftung nach § 823 BGB.

Sollte der Käufer gegen den Händler auf der Grundlage des Gewährleistungsrechts vorgehen, so müsste neben einem wirksamen Kaufvertrag ein Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also während der Übergabe des Fidget-Spinners an den Käufer vorgelegen haben. Für diesen Nachweis ist grundsätzlich der Käufer verantwortlich. Im Verhältnis Händler-Verbraucher greift jedoch zugunsten des Verbrauchers regelmäßig eine Beweislastumkehr, nach der das Vorliegen eines Sachmangels ab Übergabe der Kaufsache bei Nachweis eines Defekts innerhalb der ersten 6 Monate ab der Übergabe vermutet wird, bis der Defekt durch den Händler widerlegt wird. Entscheidend dabei ist jedoch, dass der Händler den Mangel auch zu vertreten hat, wobei das Vertreten müssen ebenfalls vermutet wird. Hier muss geprüft werden, ob der Händler selbst den Mangel herbeigeführt hat oder ob er den Mangel kannte. Dabei haftet der Händler für jede Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Da dem Käufer sein Fidget-Spinner, wie von ihm selbst in der E-Mail beschrieben, bei der Nutzung einige Male auf den Fußboden gefallen ist, wird der Händler diesen Umstand vorbringen und die bestehende Vermutung widerlegen können. Damit müsste nun der Käufer seinerseits beweisen, dass der Fidget-Spinner schon bei Gefahrübergang, defekt war. Dies jedoch wird ihm kaum gelingen. Auch der Umstand, dass die Fidget-Spinner beim Auspacken bereits kleinere Blessuren aufwiesen, wird ihm nicht helfen. An diesem Umstand würde auch eine deliktische Produkthaftung scheitern, zumal es hier keine Beweislastumkehr gibt.

Allerdings könnte der Käufer einen Anspruch gegen den Hersteller des Fidget-Spinners haben. Nach § 1 des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) haftet der Hersteller eines fehlerhaften Produkts, wenn durch dieses ein Mensch getötet bzw. verletzt oder eine Sache beschädigt worden ist, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt. Der Käufer muss dabei jedoch zunächst den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden nachweisen. Dies wird ihm jedoch, aus bereits erwähnten Gründen, in diesem konkreten Fall kaum möglich sein, so dass auch ein Anspruch gegen den Hersteller ausscheiden wird.

Etwas anderes könnte jedoch durchaus dann gelten, wenn zahlreiche weitere Verbraucher über den selben Mangel bzw. Fehler klagen würden.“

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

Es liegt am Fall…

Wie in vielen rechtlichen Situationen ist jeder Fall anders und wird anders gewertet. In diesem konkreten Fall hat es sich quasi der Käufer selbst erschwert Schadensersatz geltend machen zu können. Er schreibt selbst, dass ihm der Spinner mehrfach herunter gefallen ist. Dadurch kann er den Defekt selbst verursacht haben. Nun muss er also beweisen, dass der Spinner von Anfang defekt gewesen ist. Das wird er nicht können. Und so bleibt ihm nur der Weg gegen den Hersteller selbst, wenn er den Schaden bezahlt haben will. 

Hätte der Käufer nicht vom herunter gefallen geschrieben hätte der Händler hier beweisen müssen, dass der Spinner von Anfang nicht kaputt gewesen ist. Aber auch hier hängt noch mehr dran als einfach behaupten zu können der Spinner sei Schuld. 

Technisch unglaubwürdig

Aber auch technisch ist das nicht so einfach. Denn ein Spinner muss schon mit Druckluft angetrieben werden um eine solche Kraft zu entwickeln, dass ein Spinner oder Magnet ein Handydisplay beschädigt. Dies hat bereits der Youtuber Gizmoslip in seinem Video demonstriert:

Nun hat das Samsung A3 (altes Modell) vom Käufer nicht gerade die beste Display-Schebe und der Spinner im Video war aus Metall. Es könnte also so passiert sein, allerdings würde ich als ehemaliger Techblogger das auch eher ausschliessen.

 

Written by Jochen